Die Klingelkamera des Nachbarn filmt dich: was du tun kannst

Erst prüfen, was die Kamera wirklich sieht

Eine Klingel mit Kamera am Nachbarhaus heißt noch nicht, dass du gefilmt wirst. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg weist darauf hin: Die meisten Kameras lassen sich so einstellen, dass sie nur zulässige Bereiche zeigen, auch wenn es von außen nicht so aussieht. Bildbereiche lassen sich per Software schwärzen oder mit einer Blende abdecken. Manche Kameras sind außerdem nur Attrappen.

Unzulässig wird es, wenn die Kamera Bereiche zeigt, die nicht zum eigenen Grundstück gehören:

• Dein Grundstück: Nachbargrundstücke zu filmen ist unzulässig.
• Gehweg und Straße: Öffentliche Flächen zu überwachen ist regelmäßig unzulässig. Für Klingelkameras lässt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) sie nur so weit zu, wie es unvermeidbar ist.
• Gemeinsame Flächen: Zuwege eines Mehrfamilienhauses, Treppenhaus oder Waschküche, die andere Bewohner mitnutzen, sind tabu.

Bei Klingelkameras zieht die Datenschutzkonferenz eine weitere Linie: Eine Kamera, die durch Bewegung, von Hand oder per Handy startet und dabei den öffentlichen Raum zeigt, erfüllt die Anforderungen in der Regel nicht. Was eine Klingel darf, steht unter Ist das erlaubt?.

Das Gespräch mit dem Nachbarn

Die Behörde in Baden-Württemberg empfiehlt zuerst ein Gespräch mit dem Kamerabetreiber. Frag ruhig nach, was die Kamera zeigt, ob sie bei Bewegung startet und ob sie aufnimmt. Oft genügt ein Blick aufs Live-Bild in der App. Hängt neben der Klingel ein Hinweisschild, stehen dort Name und Kontakt des Verantwortlichen.

Viele Nachbarn wissen nicht, dass ihre Klingel ab Werk bei jeder Bewegung aufnimmt. Ein Hinweis auf die Schalter für Bewegungserkennung, Aufnahme und Privatzonen unter Datenschutz einstellen löst das Problem oft ohne Streit. Warum gespeicherte Clips mit Gehweg im Bild besonders heikel sind, steht unter Darf die Klingel speichern?.

Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

Bringt das Gespräch nichts, kannst du dich bei der Datenschutzaufsicht deines Bundeslandes beschweren. Damit sie den Fall bearbeiten kann, braucht die Behörde in Baden-Württemberg:

1. Name und Adresse des Kamerabetreibers
2. Fotos der Kameras
3. einen Lageplan, auf dem die Kamerastandorte eingezeichnet sind
4. Anzahl der Kameras, Anbringungsorte und was sie vermutlich zeigen
5. den bisherigen Schriftverkehr mit dem Betreiber

Fotografiere dabei die Kamera, nicht den Nachbarn oder seine Familie.

Was die Behörde tun kann und was nicht

Die Datenschutzaufsicht ist auch für Privatleute zuständig, kann aber nicht einfach aufs Grundstück. Eine gesetzliche Befugnis, private Grundstücke oder Wohnungen zu betreten, gibt es nicht.

Was sie stattdessen tut, beschreiben die Länder unterschiedlich:

• Baden-Württemberg: Je nach Schwere holt die Behörde eine Stellungnahme ein oder weist den Betreiber schriftlich auf die Regeln hin und fordert ihn auf, sie umzusetzen. Den Abbau einer Kamera kann sie nicht anordnen, dafür fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Bei erheblichen Verstößen ist ein Bußgeld möglich.
• Bayern: Das BayLDA wertet eine unzulässige Videoüberwachung grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit, die nach Art. 83 DSGVO mit Bußgeld geahndet werden kann. Daneben nennt es eine Untersagung der Videoüberwachung nach Art. 58 DSGVO, die mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.

Wie hoch ein Bußgeld ausfällt, nennt keines der beiden Papiere. Wir schreiben deshalb keine Beträge hin.

Der Weg über das Zivilgericht

Willst du erreichen, dass die Kamera abkommt, bleibt der Zivilrechtsweg. Über einen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung kannst du den Abbau verlangen. Auf demselben Weg lassen sich Schadenersatz und die Übernahme der Anwaltskosten geltend machen. Das BayLDA nennt dafür als Grundlagen unter anderem Art. 82 DSGVO sowie § 823 und § 1004 BGB. Für diesen Schritt ist ein Anwalt die richtige Adresse.

Im Mietshaus hat das schon funktioniert. Das Amtsgericht München ließ einen Video-Türspion abbauen, der den gemeinsamen Hausflur filmte. Was Mieter und Eigentümer daraus ableiten, steht unter In der Mietwohnung und Im Mehrfamilienhaus.

Wenn du selbst eine Klingel planst

Der Blick von der anderen Seite des Zauns hilft auch beim eigenen Kauf. Richte die Kamera auf deinen Eingang, lass die Bewegungserkennung aus und nimm nichts auf, solange öffentlicher Raum im Bild ist. Ob statt der Klingel eine eigene Überwachungskamera für dein Ziel passt, klärt Überwachungskamera oder Klingel?.

Diese Seite ist keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu deinem Fall hilft die Datenschutzaufsicht deines Bundeslandes.