Hinweisschild für die Klingelkamera: was draufstehen muss

Erst die Einstellungen, dann das Schild

Viele Händler schreiben, mit einem Hinweisschild sei die Klingelkamera erlaubt. Das ist falsch. Die Datenschutzkonferenz (DSK), das gemeinsame Gremium der deutschen Datenschutzbehörden, schreibt ausdrücklich: Allein eine geeignete Beschilderung macht eine sonst rechtswidrige Videoüberwachung nicht zulässig.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zählt das Schild als siebte von sieben Bedingungen für Klingelkameras auf. Davor stehen sechs Punkte, die an der Kamera selbst hängen: Start nur durchs Klingeln, Ende nach höchstens zwei Minuten, keine Aufzeichnung, keine Gesichtserkennung und so wenig Gehweg und Nachbarschaft im Bild wie möglich. Alle sieben stehen unter Ist das erlaubt?, die Schalter dafür unter Datenschutz einstellen.

Das Schild ist also der letzte Schritt. Es sagt Besuchern, dass eine Kamera da ist, wer sie betreibt und wozu.

Wann du überhaupt ein Schild brauchst

Die Pflicht kommt aus Art. 13 der DSGVO. Er regelt, was Menschen erfahren müssen, wenn Daten über sie erhoben werden. Die DSGVO gilt aber nicht für rein persönliche oder familiäre Zwecke. Zeigt die Kamera ausschließlich dein eigenes, allein genutztes Grundstück, greift deshalb auch die Hinweispflicht nicht.

Diese Ausnahme endet, sobald öffentlicher Raum im Bild ist. Bei einer Klingel neben der Haustür ist das fast immer so, denn die Kamera sieht ein Stück Gehweg oder Straße. Dann gehört das Schild dazu. Das BayLDA verlangt es für alle, die klingeln oder sich im Bild der aktiven Klingelkamera bewegen.

Die Angaben auf dem Schild, Feld für Feld

Die DSK nennt sieben Punkte für das vorgelagerte Hinweisschild. Das BayLDA bietet dazu ein Muster zum Ausdrucken an. Die Tabelle zeigt, was in jedes Feld gehört und wie es an einer Klingel aussehen kann. Die Beispiele in der rechten Spalte sind Formulierungshilfen der Redaktion auf Grundlage des BayLDA-Schreibens, keine amtlichen Texte.

Zweck und Interesse im Beispiel folgen dem BayLDA: Zweck der Klingelkamera ist allein, zu erkennen, wer geklingelt hat. Das berechtigte Interesse liegt darin, beim Klingeln festzustellen, welche Person an der Tür steht. Steht bei dir etwas anderes, etwa Aufnahmen bei Bewegung, passt die Kamera nicht mehr zur Linie der Behörden. Dann hilft auch kein Schild. Warum das Speichern bei Klingeln heikel ist, klärt Darf die Klingel speichern?.

Das zweite Blatt: Rechte der Leute vor der Tür

Das Schild ist nur die erste Stufe. Die DSK beschreibt eine zweite: ein vollständiges Informationsblatt. Darauf stehen zusätzlich die Rechte der Betroffenen, etwa das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO und auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Auch dafür hat das BayLDA ein Muster.

Dieses Blatt muss nicht an der Tür hängen. Die DSK nennt drei Wege: auslegen, aushängen oder zusätzlich im Internet bereithalten. Auf dem Schild steht dann, wo es zu finden ist.

So hängt das Schild richtig

• Vor dem Bild, nicht im Bild. Die DSK verlangt den Hinweis zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also bevor jemand den gefilmten Bereich betritt. Am Gartentor oder am Anfang des Wegs ist das eher der Fall als direkt neben der Klingel.
• Auf Augenhöhe. Das empfiehlt die DSK ausdrücklich.
• Gut lesbar. Das Muster des BayLDA nennt als Richtwert einen Ausdruck in mindestens DIN A4. Die Angaben sollen klar, einfach und leicht zugänglich sein, dazu dürfen Bildsymbole kommen.

Wo es eng wird: Mietshaus und Nachbarn

Im Mehrfamilienhaus löst ein Schild das Grundproblem nicht. Filmt eine Kamera an der Wohnungstür den gemeinsamen Hausflur, ist das in der Regel unzulässig, ob mit oder ohne Schild. Was Mieter beachten, steht unter In der Mietwohnung, die Regeln für die gemeinsame Haustür unter Im Mehrfamilienhaus.

Bist du selbst derjenige, der gefilmt wird, hilft ein Blick aufs Schild trotzdem: Dort steht, wer verantwortlich ist und wie du ihn erreichst. Wie es danach weitergeht, steht unter Wenn der Nachbar filmt.

Diese Seite ist keine Rechtsberatung. Ob dein Schild und deine Einstellungen passen, beantwortet im Zweifel die Datenschutzaufsicht deines Bundeslandes.